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Massive Gebührenerhöhung belastet das Gewerbe

Das Bundesverkehrsministerium hat zu Beginn des Jahres 2020 durch eine Änderungsverordnung zur Binnenschifffahrtskostenverordnung in Bezug auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt die entsprechenden…
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Ferlemann zur Verlängerung der Förderrichtlinie

Das BMVI setzt sein Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen im Jahr 2020 fort (s hierzu auch die Pressemitteilung des BDB). Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann hat sich wie folgt zur Verlängerung geäußert:…
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Regierung zum Umgang mit Niedrigwasser

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag zum Umgang mit Niedrigwasser geantwortet. Derzeit können demnach Wasserstände für die ersten 2 Tage mit 80 prozentiger Sicherheit auf +/- 10 cm, für den dritten…
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Neues WSA Oberrhein gestartet

GDWS-Präsident Prof. Dr. Hans-Heinrich Witte hat am 22. Oktober 2019 in Rastatt das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Oberrhein eingerichtet. Das neue Amt wird an den Standorten Freiburg und Mannheim vertreten sein. Die insgesamt…
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Regierung zum Stand der WSV-Reform

Die im Jahr 2012 eingeleitete WSV-Reform ist noch nicht abgeschlossen. Die Abschaffung der Mittelinstanz, d.h. der sieben regionalen Direktionen, und die Errichtung der neuen GDWS mit Sitz in Bonn sind nur ein offensichtlicher Teil der Reform,…
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2. Bayerischer Wasserstraßen- und Schifffahrtstag in Bamberg

Der Deutsche Wasserstraßen- und Schifffahrtsverein Rhein-Main-Donau e.V. (DWSV) richtete am 5. Juli 2019 seinen 2. Bayerischen Wasserstraßen- und Schifffahrtstag in Bamberg aus. Die Veranstaltung, die mit rund 170 Teilnehmern aus Deutschland,…
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Angaben zur Personalentwicklung in der WSV

Die Zahl der Mitarbeiter in der WSV ist nach Angaben der Bundesregierung von 12.451 zu Beginn des Jahres 2010 auf 10.925 zu Beginn des Jahres 2019 zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion…
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Neues WSA Donau-MDK eröffnet

Bundesverkehrsminister Scheuer hat Anfang Mai 2019 gemeinsam mit GDWS-Präsident Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt für Donau und Main-Donau-Kanal eröffnet. "Wir bündeln die Kompetenz für rund…
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Erstes neues WSA Neckar eingerichtet

Mit der Zusammenlegung der beiden Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Heidelberg und Stuttgart zu einem neuen Amt Neckar hat am 11. März 2019 die Umsetzung der Ämterreform begonnen. Das teilte die WSV mit. In den kommenden Monaten werden…
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Gespräche zu Lage am WDK gehen weiter

Ende Februar 2019 fand ein Fortsetzungsgespräch zwischen der Bundeswasserstraßenverwaltung (GDWS und WSA Duisburg-Meiderich), Vertretern der Schifffahrt und der Verlader zur Lage am Wesel-Datteln-Kanal in Duisburg statt. Diskutiert wurden,…
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Anordnung gem. § 1.22 RheinSchPV des WSA Bingen

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Bingen hat wie berichtet am 3. Dezember 2018 einen Autoabsetzplatz und zwei Dalbenliegeplätze an der Außenmole des Schutzhafens Bingen (Rhein-km 526,20 und 527,30) zur Benutzung freigegeben. Abweichend…
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Bundesregierung: Kein Anlass für Tempolimit auf dem Rhein

Kölns OB Henriette Reker hatte vor kurzem ein Tempolimit für Binnenschiffe auf dem Rhein gefordert. Der BDB hatte darauf mit einer Pressemitteilung auf die Unsinnigkeit eines solchen Vorhabens sowie auf die nicht vorhandene Rechtsetzungsbefugnis…