Europäische Verbände plädieren für höheres Transportbudget

Eine Koalition von 40 europäischen Verbänden überreichte im Rahmen der unter dem Vorsitz von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc organisierten TEN-T-Tage im April dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die gemeinsame „Ljubljana-Erklärung“. In dem Papier wird für mehr Finanzmittel im neuen mittelfristigen Finanzplan des EU-Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 für das Finanzierungsinstrument des Transports, der sog. „Connecting Europe Facility“ (CEF), plädiert. Mitunterzeichner der Erklärung war der europäische Dachverband für die Binnenschifffahrt EBU. In Bezug auf die Wasserstraßeninfrastruktur wurden in der vergangenen CEF-Periode 2014 – 2017 insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro zur Ko-Finanzierung an 52 Projekten verwendet. Dazu gehören Projekte wie der Seine-Nord-Kanal oder die Beseitigung von Flaschenhälsen an der Donau. „Mit unseren Erklärungen, sowohl im Rahmen der Transportkoalition als auch mit unserer Vision 2030 bieten wir den verhandelnden EU-Institutionen eine Unterbauung für eine zweckmäßige Anwendung der EU-Mittel. Investitionen in die Transportinfrastruktur kommen der gesamten Gesellschaft zu Gute“, betonte EBU-Generalsekretärin Theresia Hacksteiner. Die sog. „Vision 2030“ mit Aktionsplan hatte die EBU bereits im November 2017 den Vertretern der betreffenden europäischen Institutionen überreicht. (FS)