EU kritisiert belgisches Gesetz über Frachtenkontrolle

In Belgien ist am 22. August 2014 das „Gesetz betreffend die Befrachtung und die Preisbildung in der Binnenschifffahrt“ in Kraft getreten. Nachdem der europäische Dachverband für die Binnenschifffahrt EBU Zweifel an der Europarechtskonformität bestimmter Bestimmungen dieses Gesetzes bei der Europäischen Kommission angemeldet hat, hat diese inzwischen die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Belgien angekündigt. Die Kommission betrachtet das Gesetzt als nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft. BDB-Mitglieder können die Korrespondenz zwischen dem internationalen Gewerbeverband und Belgien sowie der EU beim Verband erhalten. (FS)