Europa erlaubt EU-Staaten Beitritt zum CMNI

Österreich, Belgien und Polen können dem Bu­da­pes­ter Über­ein­kom­men über die Gü­ter­be­för­de­rung in der Bin­nen­schiff­fahrt (CMNI) beitreten. Das hat das Europäische Parlament jetzt in einem Beschluss bekräftigt. Das CMNI trat am 1. April 2005 in Kraft. Es leistet einen Beitrag zum Binnenmarkt im Verkehrsbereich, indem es Vertragsrecht und Haftung für die Binnenschifffahrt in Europa harmonisiert. Die europäische Zustimmung war notwendig, da die Mitgliedstaaten das Übereinkommen heute nicht ohne Ermächtigung durch die Union ratifizieren oder ihm beitreten können. Die anderen Nachbarstaaten Deutschlands – und nicht nur diese – sind bereits Vertragsstaaten des Übereinkommens. (FS)