Aktionsplan als Reaktion auf extremes Niedrigwasser unterzeichnet – BDB unterstützt Strategien zur Sicherstellung der Schiffbarkeit des Rheins

Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Vertretern der Industrie hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) heute in Köln an Bord der „MS Mainz“ den vom BMVI aufgelegten Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ unterzeichnet. Das 8-Punkte-Papier ist eine Reaktion auf das extreme Niedrigwasserjahr 2018, das insbesondere im Rheineinzugsgebiet die herausragende Bedeutung des Wasserstraßentransports für die Industriestandorte deutlich gemacht und zugleich einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen hat. Um den klimawandelbedingten Herausforderungen für den Güterverkehr auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen begegnen zu können, werden in dem Plan in den Handlungsfeldern „Informationsbereitstellung“, „Transport und Logistik“, „Infrastruktur“ sowie „langfristige Lösungsansätze“ insgesamt acht kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen aufgestellt.

„Das Jahr 2018 mit seinem extremen Niedrigwasser und Pegeltiefständen an verschiedenen Flüssen hat den Kunden und auch den Endverbrauchern deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Güterverkehr per Binnenschiff für die Versorgung der Industriestandorte, gerade auch im Rheingebiet, ist. Kein anderer Verkehrsträger war in der Lage, Ladungsmengen der Binnenschifffahrt zu übernehmen, so dass sich Güter verteuert haben und teils nicht in gewohntem Umfang bereitgestellt werden konnten. Wir begrüßen daher, dass das Bundesverkehrsministerium in der Erwartung, dass derartige Niedrigwassersituation künftig wohl häufiger zu befürchten sind, einen Aktionsplan erarbeitet hat, der die Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt langfristig auch bei niedrigen Wasserständen sichern soll“, betonte BDB-Präsident Martin Staats (MSG).

Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die in dem Papier verankerte Ankündigung des Bundes, alle sinnvollen Maßnahmen zur Beschleunigung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Abladeoptimierungen an Mittel- und Niederrhein, zu prüfen, beispielsweise durch den Erlass von Maßnahmengesetzen. Wichtig sei außerdem, auch darüber hinausgehende wasserbauliche Lösungen zur Sicherstellung kalkulierter Transportbedingungen am Rhein in den Fokus zu nehmen: „Da eine Häufung von signifikanten Niedrigwasserereignissen künftig nicht ausgeschlossen werden kann, muss auch ganz ernsthaft über den Bau von Staustufen und Speicherlösungen am Rhein diskutiert werden. Es ist daher richtig, dass im Aktionsplan eine profunde Untersuchung derartiger Maßnahmen verankert ist“, so der BDB-Präsident.

Für eine Verbesserung der Schiffsnavigation bei Niedrigwasser sieht das Papier u.a. optimierte Wasserstandsprognosen und eine Bereitstellung von aktuellen Tiefeninformationen in der elektronischen Binnenschifffahrtskarte (Inland ECDIS) vor. Dadurch werden langfristigere Planungsmöglichkeiten für Gütertransporte und eine verbesserte Ausnutzung der Fahrrinnentiefen für die Schiffsführung ermöglicht.

„Das Gewerbe benötigt außerdem ein mit einer attraktiven Förderkulisse unterlegtes Flottenneubauprogramm“, so Staats. Im 8-Punkte-Plan wird im Handlungsfeld „Transport und Logistik“ immerhin eine mögliche fiskalische und ordnungspolitische Unterstützung bei der Entwicklung und Verfügbarkeit von angepassten, flachgängigen Schiffstypen genannt.

Kontext:

Erst Mitte Mai 2019 hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin den auf Anregung des BDB in den Koalitionsvertrag aufgenommenen und binnen kurzer Zeit mit Inhalt gefüllten „Masterplan Binnenschifffahrt“ vorgestellt. Dieser sieht u.a. eine konsequente Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Wasserstraßenausbaugesetz festgeschriebenen Wasserstraßeninfrastrukturprojekte sowie eine deutlich verbesserte Förderkulisse für das Binnenschifffahrtsgewerbe vor, z.B. hinsichtlich der Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung der Flotte. Auf dem Parlamentarischen Abend des BDB am 15. Mai 2019 in Berlin kündigte das Ministerium an, ein solches neu aufgelegtes Modernisierungsprogramm bei der EU notifizieren lassen zu wollen, damit das Gewerbe in den Genuss höherer Fördersummen und besserer Förderquoten kommt, um beispielsweise die Herausforderungen bei der Umrüstung auf deutlich teurere Binnenschiffsmotoren, die den neuen EU-weiten Abgasvorschriften entsprechen, bewältigen zu können.

Der Masterplan enthält außerdem einen Prüfauftrag für ein umfangreiches Flottenneubauprogramm, mit dem auch ein Anreiz für angepasste, flachgängige Binnenschiffe gesetzt würde, die dann auch bei ungünstigen Wasserständen länger in Fahrt gehalten werden könnten. Daher ist es konsequent, dass in den Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ explizit die Entwicklung und der Bau von solchen Schiffstypen aufgenommen wurden. Da angenommen werden muss, dass signifikante Niedrigwasserereignisse künftig vermehrt auftreten werden, ist eine derartige Förderung von hoher Bedeutung. Das „Dürre-Jahr“ 2018 hat verdeutlicht, dass die Binnenschifffahrt ein systemrelevanter und unersetzlicher Partner in der Logistikkette zur Versorgung ihrer Kunden ist. Kein anderer Verkehrsträger konnte die Ladungsmengen der Schifffahrt übernehmen – die Transportmenge der Güterbahn sank im Jahr 2018 vielmehr um rund 1 %.

 

Weitere Informationen zu den einzelnen Punkten sind unter www.bmvi.de/aktionsplan-niedrigwasser-rhein zu finden.

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) vertritt die gemeinsamen gewerblichen Interessen der Unternehmer in der Güter- sowie der Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen. Mitglieder des BDB sind deshalb Partikuliere, Reedereien und Genossenschaften. Auch Fördermitglieder unterstützen die Arbeit des BDB. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin bezieht Stellung zu verkehrspolitischen Fragen und bringt sich aktiv in die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Außerdem vertritt der BDB auch die Belange der Verbandsmitglieder in arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen sowie personal-, sozial- und bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Der BDB betreibt das in Duisburg vor Anker liegende Schulschiff „Rhein“ – eine europaweit einzigartige Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für das Binnenschifffahrtsgewerbe.