BDB: Koalitionsvertrag bleibt hinter den Erwartungen der Binnenschifffahrt zurück – Fehlende Aussagen zur Verkehrsverlagerung und zur Stärkung der deutschen Flotte

Das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe blickt mit gemischten Gefühlen auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Während die getroffenen Aussagen zur Infrastruktur positiv zu bewerten sind, vermisst der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) ein klares Bekenntnis zur Verlagerung des Güterverkehrs auf das Wasser und zur Stärkung der deutschen Flotte.

Erfreulich ist, dass die Koalitionäre mutige Wege auf dem Weg zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in der Verkehrsinfrastruktur gehen wollen. Dazu gehört unter anderem auch, dass der erweiterte Ersatzneubau in der Verkehrsinfrastruktur von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden soll. Das würde auch bei den zahlreichen anstehenden Ersatzneubauten im Wasserstraßenbereich spürbare Effekte bewirken, etwa bei den Schleusen, die in weiten Teilen das technische Lebensalter lange überschritten haben und dringend erneuert werden müssen.

Für die Ertüchtigung der Wasserstraßen will die Bundesregierung „eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren und hierfür einen Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickeln“. Was das für die seit Jahrzehnten massiv unterfinanzierten Flüsse und Kanäle bedeutet, bleibt jedoch offen und ist leider nicht so konkret formuliert wie etwa bei der Bahn, wo ausdrücklich eine Steigerung der Investitionen in das Schienennetz angekündigt wird. Unverständlich ist, dass es im Koalitionsvertrag keine Aussage dazu gibt, vermehrt Güter auch auf die Wasserstraße verlagern zu wollen, sondern nur auf die Schiene. Die Binnenschifffahrt verfügt als einziger Verkehrsträger noch über freie Kapazitäten in seiner Infrastruktur, hat eine sehr gute Klimabilanz mit sehr geringen externen Kosten und könnte wertvolle Beiträge für die Entlastung von Straße und Schiene leisten.

Der BDB hätte sich von der Bundesregierung auch klare Aussagen zur Stärkung des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes gewünscht. Die durchweg mittelständisch strukturierte Branche steht vor enormen Zukunftsaufgaben, die unter anderem aus der Energiewende, den geänderten Güterstrukturen und der Erwartung einer klimaneutralen Erneuerung der Flotte resultieren. Ohne die Fortsetzung der laufenden Maßnahmen, wie sie im „Masterplan Binnenschifffahrt“ genannt sind, wird es der Branche schwerfallen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen: 70 % des Güterverkehrs auf dem Rhein entfallen schon heute auf niederländische und belgische Unternehmen.

Der BDB wird nach der Aufnahme der Regierungsgeschäfte gemeinsam mit den Partnern des Systems Wasserstraße darauf drängen, dass im Verkehrsministerium die Strategie für mehr Güter auf der Wasserstraße – und zwar insbesondere auch auf deutschen Binnenschiffen – fortentwickelt wird. Dies gelingt am besten durch eine Überprüfung und Aktualisierung des im Jahr 2019 veröffentlichten „Masterplans Binnenschifffahrt“. Eine konsequente Weiterentwicklung der Unterlage hin zu einem „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ könnte alle für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe relevanten Maßnahmen bündeln, z.B. in den Bereichen Infrastruktur, Gewerbeförderung und Fachkräftesicherung.

 

Bildunterschrift:

Der BDB vermisst im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu einer Verkehrsverlagerung auf das Wasser und zur Stärkung der deutschen Binnenflotte.

 

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.