BDB kommentiert Entwurf des Bundeshaushaltes 2019
Aufhebung der Schifffahrtsabgaben muss noch nachgetragen werden –
Modernisierung der Flotte wird fortgesetzt –
Binnenhäfen sollten Beitrag zur Schadstoffminimierung leisten
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) beurteilt den gestern von der Regierung in den Bundestag eingebrachten Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 in Summe durchaus positiv. Es besteht aber auch noch Handlungsbedarf:
Die seitens der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für den Jahreswechsel 2018/2019 zugesagte Aufhebung der Schifffahrtsabgaben ist im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt. Hierzu erklärt BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg):
„Die Abschaffung der Abgaben stellt insbesondere wegen der direkten Konkurrenzsituation zur Güterbahn, die sich durch die rückwirkend geltende, massive Absenkung der Trassenpreise noch einmal deutlich verschärft hat, einen Meilenstein zur Stärkung der Schifffahrt dar. Das Schifffahrtsgewerbe und dessen Kundschaft vertrauen auf die Zusage des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, dass diese Gebühren zum Ende des Jahres 2018 fallen, und wir sind zuversichtlich, dass diese Maßnahme nun auch umgesetzt wird.“
Durchaus positiv sind die Haushaltsansätze für die Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen. Hier sind über 800 Mio. Euro vorgesehen. Diese Mittel sind dringend erforderlich, da die Wasserstraßeninfrastruktur überaltert ist und zusehends verfällt. Rund 100 Schleusen im sog. Kernnetz, also an den wichtigsten Wasserstraßen in Deutschland, müssen gemäß Expertenschätzung in den kommenden 20 Jahren durch Neubauten ersetzt werden.
Mit einem Fördervolumen von 6 Mio. Euro will die Regierung die Modernisierung der Binnenschifffahrt vorantreiben. Das hierzu existierende Förderprogramm wird derzeit im Zuge der Erarbeitung des „Masterplans Binnenschifffahrt“ und unter Beteiligung des BDB fortentwickelt, der die Idee eines solchen konzertierten Maßnahmenplans bereits vor der Bundestagswahl 2017 erfolgreich im politischen Raum platziert hatte.
Bemerkenswert ist, dass der Bund noch im laufenden Jahr die Einrichtung von Landstromeinrichtungen mit 9 Mio. Euro bezuschussen will. Diese Förderung soll im kommenden Jahr fortgesetzt und mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt werden. Landstromeinrichtungen sind ein einfaches und effizientes Mittel zur Senkung der Schadstoffemissionen in den Häfen, denn sie ermöglichen es den Binnenschiffern, den Strom direkt aus der Steckdose zu beziehen. Hierzu erklärt BDB-Präsident Martin Staats:
„Bei der Errichtung von Landstromeinrichtungen sind die Binnenhäfen im Land gefordert, ihren Beitrag zur Steigerung der Umweltfreundlichkeit im System Wasserstraße zu leisten. Stromsteckdosen an den Liegestellen sind die einfachste und effizienteste Möglichkeit, Schiffsemissionen einzudämmen, denn dann braucht man an Bord kein mit Diesel angetriebenes Stromaggregat anzuwerfen.“
Zurzeit fehlt ein bundesweiter Überblick, wo solche Landstromeinrichtungen bereits vorhanden sind und welche Energieressourcen jeweils zur Verfügung stehen. Insbesondere die Fahrgastschifffahrt benötigt leistungsstarke Anlagen, um das Schiff landseitig mit Energie zu versorgen. Martin Staats:
„Sinnvoll wäre ein regelrechtes Effizienzcluster der Binnenhäfen in Deutschland, wo solche Informationen abgerufen werden können. In ein solches Cluster könnten auch die Ausstattungsmerkmale der Liegestellen in den Häfen aufgenommen werden. Neben den Stromtankstellen gibt es nämlich auch keinen aktuellen Überblick darüber, wo z.B. Landgänge möglich oder Autoabsetzplätze vorhanden sind oder Schiffsabfälle entsorgt werden können. Mit einer präzisen Schwächen-Stärken-Analyse würden den Betreibern der Binnenhäfen zugleich hilfreiche Hinweise gegeben, wo bei ihnen noch Handlungsbedarf besteht.“
Bildunterschrift:
Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (MSG eG, Würzburg)
Über den BDB e.V.:
Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) vertritt die gemeinsamen gewerblichen Interessen der Unternehmer in der Güter- sowie der Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen. Mitglieder des BDB sind deshalb Partikuliere, Reedereien und Genossenschaften. Auch Fördermitglieder unterstützen die Arbeit des BDB. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin bezieht Stellung zu verkehrspolitischen Fragen und bringt sich aktiv in die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Seit der Fusion mit dem Arbeitgeberverband (AdB) im Jahr 2013 vertritt der BDB auch die Belange der Verbandsmitglieder in arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen sowie personal-, sozial- und bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Der BDB betreibt das in Duisburg vor Anker liegende Schulschiff „Rhein“ – eine europaweit einzigartige Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für das Binnenschifffahrtsgewerbe.