Binnenschifffahrt benennt ihre Wünsche an die nächste Bundesregierung – BDB fordert „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“
Die nächste Bundesregierung sollte stärker die Potenziale der Binnenschifffahrt in den Fokus nehmen. „Die Wasserstraße ist der einzige Landverkehrsträger mit freien Kapazitäten“, erläutert Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). „Wir stehen bereit, Straße und Schiene von weniger eilbedürftigen Gütertransporten zu entlasten.“
Um das Potenzial der Binnenschifffahrt auszuschöpfen, sollte die nächste Regierung einen „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ auflegen, der an den Masterplan von 2019 anknüpft und ihn mit konkreten Maßnahmen punktuell fortschreibt, schlägt Staats vor.
Der „Masterplan 2.0“ sollte laut dem BDB-Präsidenten mindestens folgende Punkte enthalten:
- Überjährig gesicherte auskömmliche Finanzierung der Ersatzinvestitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur, namentlich Schleusen und Wehre. Schon 2015 hat das Bundesverkehrsministerium den jährlichen Ersatzinvestitionsbedarf mit 900 Mio. Euro beziffert. „Erreicht wurde dieser Wert nie“, moniert Staats. Wegen der Baupreissteigerungen dürften es inzwischen eher 1,2 Mrd. Euro sein.
- Beseitigung von Engpässen mit höherem Tempo als bisher. „Zum Beispiel könnte die künftige Koalition ausgewählten Infrastruktur-Ausbaumaßnahmen wie den Abladeoptimierungen der Fahrrinnen am Mittelrhein und am Untermain sowie dem Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl, den Status ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ zugestehen“, erläutert er. „Damit könnten Abwägungsentscheidungen zugunsten des Ausbaus leichter begründet werden.“ Staats erinnert daran, dass der Rhein die Lebensader für viele Wirtschaftszweige, insbesondere für die Chemie-, Mineralöl- und Stahlindustrie ist. Weitere wichtige Gütergruppen auf dieser internationalen Magistrale sind Agrarrohstoffe, Sekundärrohstoffe und Containertransporte.
- Rücknahme der von der Ampel-Regierung im Bundeshaushalt 2025 geplanten Kürzung der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe für die Binnenschifffahrt. Statt 4,3 Millionen Euro sollten, wie 2024 6,8 Mio. Euro eingeplant werden. „Dieses ausgesprochen gut angenommene Förderprogramm ermöglicht es den vielen Klein- und Kleinstunternehmen unserer Branche überhaupt erst, Ausbildungsplätze anzubieten.“ Staats weist darauf hin, dass die Binnenschifffahrt einer der wenigen Wirtschaftszweige ist, in denen auch Hauptschulabsolventen noch reelle Chancen auf Berufseinstieg haben.
- Das Förderprogramm für die nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen sollte mindestens in der Höhe von 2024 (50 Mio. Euro pro Jahr) fortgeführt werden. Die von der Ampel-Regierung für 2024 geplante Kürzung auf 40 Mio. Euro müsse zurückgenommen werden. „Aufgrund der Langlebigkeit von Binnenschiffen steht unsere Branche vor enormen finanziellen Herausforderungen, wenn sie bis 2045 oder spätestens 2050 auf klimaneutrale Antriebe umsteigen soll“, erläutert Staats.
Der BDB-Präsident regt ferner an, dass die künftige Regierung die Möglichkeit prüft, weniger finanzkräftige Kleinunternehmen bei der Beschaffung von modernen Schiffen mit klimafreundlichen Antrieben und besserer Niedrigwasser-Tauglichkeit zu unterstützen. „Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass oft schon staatliche Bürgschaften oder vergünstigte Förderkredite ausreichen, um nötige Investitionen zu ermöglichen“, sagt Staats.
Der BDB hat den Parteien und den Bundestagsfraktionen bereits Anfang September in einem Brief seine Forderungen vorgetragen und erläutert.
Bildunterschrift:
Eine überjährig gesicherte, auskömmliche Finanzierung der Wasserstraßen stellt sicher, dass die Substanz von Schleusen und Wehren erhalten werden kann, und dass sich wichtige Ausbauprojekte wie z.B. die Verbesserung der Abladetiefe an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nicht weiter verzögern.
Das Copyright des Fotos liegt bei der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW).
Über den BDB e.V.:
Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.