Binnenschifffahrtsrelevante Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr – Beratungsgremium für Verkehrsministerium nimmt BDB-Vorschläge auf
Der unter Beteiligung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) erstellte Bericht des „Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI) ist am vergangenen Mittwoch in Berlin an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz übergeben worden.
Der Bericht ist das Ergebnis einer sehr intensiven fünfwöchigen Zusammenarbeit von rund 25 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft: EKMI war Mitte Juni von Bundesverkehrsminister Schnieder einberufen worden, um Vorschläge für das gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzprogramm der neuen Bundesregierung zu unterbreiten. Grundlage waren Maßnahmenvorschläge des Ministeriums auf Basis des Koalitionsvertrages. Das Expertenforum EKMI hat diese jedoch in ähnlichem Umfang um eigene Maßnahmenvorschläge ergänzt, um die Klimaziele im Verkehrssektor tatsächlich erreichen zu können. Der BDB hat mit Schienenvertretern in der AG „Verlagerung auf die Schiene, Binnenschiffe und den kombinierten Güterverkehr“ mitgearbeitet.
„Wir freuen uns, dass alle beteiligten Verbände unsere Maßnahmenvorschläge für eine verstärkte Verkehrsverlagerung auf das Schiff unterstützt haben“, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen, der gemeinsam mit seinem Kollegen Matthias Roeser in EKMI mitgearbeitet hat.
Das gilt etwa für die Feststellung des „überragenden öffentlichen Interesses“ beim Wasserstraßenausbau durch eine Änderung des Ausbaugesetzes. Zustimmung gab es in dem Gremium auch für das grundsätzlich im Koalitionsvertrag angelegte Vorhaben, einen Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Wasserstraße zu entwickeln. Konkret fordert EKMI, mindestens 2,5 Milliarden Euro für Betrieb, Unterhalt, Ersatz, Ausbau bereitzustellen. Vordringliche Engpässe auf der Wasserstraße sollte der Bund bis 2030 beseitigen.
Einigkeit gab es im EKMI, Lkw im Vor- und Nachlauf zu Transporten auf Wasserstraße und Schiene von der Maut zu befreien und die Lkw-Gewichtsgrenze bei solchen multimodalen Verkehren auf 44 Tonnen hochzusetzen, wie es schon jetzt für Container und Wechselbrücken gilt. „Die Vorteile für multimodale Transporte mit Hauptlauf per Binnenschiff oder Güterbahn sollten nicht davon abhängen, ob die Ladung in einer Box steckt oder nicht“, sagt Schwanen.
Schließlich sollte die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) so geändert werden, dass der Umschlag von Recyclingmaterialien und Abfällen in den Binnenhäfen erleichtert wird. „Diese weniger zeitsensiblen Transporte werden mit der Kreislaufwirtschaft wachsen“ erläutert Schwanen. „Wir sehen in diesem Segment einen wichtigen Zukunftsmarkt für die Binnenschifffahrt.“
Minister Schnieder und Staatssekretärin Stutz dankten den Teilnehmern für die geleistete Arbeit, die trotz gelegentlich widerstreitender Interessen zwischen den Verkehrsträgern stets sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert war. Minister Schnieder kündigte an, dem Güterverkehr auf den Wasserstraßen, der zurzeit häufig zu wenig Beachtung findet, deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der Prozess der Zusammenarbeit mit dem Expertenforum EKMI soll fortgeführt werden.
Der Abschlussbericht ist dieser Pressemitteilung in der Anlage beigefügt. Er ist mit weiteren Informationen zu EKMI auch auf der Website des Bundesverkehrsministeriums zu finden.
Bildunterschriften:
Bild 1:
Der unter Beteiligung des BDB e.V. erstellte Bericht des „Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI) ist am 16. Juli 2025 in Berlin an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz übergeben worden.
(Copyright: BMV)
Bild 2:
So wie hier am Neckar, sollten verstärkt Güter auf Schiene und Wasserstraßen verlagert und die Verkehrsträger miteinander verknüpft werden, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Darin war der BDB sich mit den anderen Experten in der AG „Verkehrsverlagerung“ einig.
Anlage
EKMI Arbeitsbericht
Über den BDB e.V.:
Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.
