Bundesregierung stellt Entwurf des Bundeshaushalts 2026 vor – Massive Mittelkürzungen beim Flussausbau und bei der Schifffahrtsförderung
Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt für 2026 auf den Weg gebracht. Er soll zu einem großen Teil durch neue Schulden in einer Höhe von über 174 Milliarden Euro finanziert werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Höhere Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben werden als Gründe für die hohe Verschuldung genannt.
Keine höheren Investitionen, sondern eine deutliche Mittelkürzung sieht der Bund hingegen bei den Wasserstraßen und bei der Schifffahrt vor, beklagt der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB).
Die Mittel für Ersatz, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sinken 2026 auf 863 Millionen Euro. In dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 sind hier noch 895 Millionen Euro vorgesehen. Der „Aufwuchs der Finanzlinie“ scheint damit gestoppt zu sein, noch bevor er richtig begonnen hat. Die Mittel für Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur – hierunter sind Baggerarbeiten und das Geschiebemanagement zu verstehen – sinken auf 367,5 Millionen Euro. In dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 sind hier noch 520 Millionen Euro vorgesehen.
„Es ist im regulären Haushalt jetzt schon kaum mehr Geld mehr da, das über die Finanzierung reiner Substanzerhaltungsmaßnahmen hinausreicht. Zahlreiche baufällige Wehre, die die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung in Flussgebietsnähe gewährleisten, haben stets Vorrang vor allen anderen baulichen Anlagen. Mit den nun vorgelegten Haushaltsansätzen rücken Ausbauprojekte, die womöglich auch noch jenseits des Rheins liegen, in weite Ferne, denn aus dem Sondervermögen Infrastruktur werden die Wasserstraßen unverständlicherweise gar nicht ko-finanziert“, kommentiert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen den Haushaltsentwurf der Regierung.
„Dieser Haushaltsansatz passt auch nicht zu den Aussagen im Koalitionsvertrag. Für die Ertüchtigung der Wasserstraßen will die Bundesregierung ‚eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren und hierfür einen Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickeln‘, heißt es dort. Von dieser Ankündigung ist zurzeit an keiner Stelle die Rede. Wenn die Wasserstraßenverwaltung nun stattdessen darauf hofft, dass im Laufe eines Jahres nicht verausgabte Finanzreste der Schiene genutzt werden könnten, stellt das weder eine planungssichere noch eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage dar“, so Schwanen weiter.
Ein ähnlich düsteres Bild ergibt sich im Bereich der Schifffahrtsförderung, wo durchweg Streichungen vorgesehen sind. „Wir hoffen, dass im Herbst im parlamentarischen Verfahren noch Kurskorrekturen vorgenommen werden“, sagt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. „Eventuell ergeben sich Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF): Bundesverkehrsminister Schnieder hat Anfang Juli eine auf vier Jahre angelegte und mit 400 Millionen Euro unterlegte Initiative für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen angekündigt. Hierzu werden wir gerne mit dem Bundesverkehrsministerium ins Gespräch kommen!“
Die Beihilfe zur Verlagerung von übergroßen und schweren Stückgütern (GST) auf das Wasser wird 2026 komplett gestrichen. Die für das laufende Jahr vorgesehene Kürzung der Ausbildungsförderung auf 4,4 Millionen Euro wird in 2026 fortgeschrieben. Im Jahr 2024 waren noch 6,4 Millionen Euro an Förderung vorhanden. In der Praxis bedeutet dies eine Halbierung der förderfähigen Ausbildungsverträge in der Schifffahrt, die massive Personalengpässe hat. Die Mittel für das Flottenmodernisierungsprogramm sinken auf 29 Millionen Euro. Im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 ist bereits eine Absenkung auf 40 Millionen Euro vorgesehen (2024: 50 Millionen Euro). Diese weitere Reduzierung wird nach Einschätzung von Experten wegen der überjährigen Finanzierungszusagen im Bereich der Großvorhaben (z.B. Hinterschiffneubau) de facto zu einem Auslaufen der klimafreundlichen Flottenmodernisierung führen.
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Schlechte Nachrichten für die systemrelevante Binnenschifffahrt: Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sieht deutliche Mittelkürzungen vor – sowohl bei der Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur als auch bei der Schifffahrtsförderung.
Das Copyright des Fotos liegt bei der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW).
Über den BDB e.V.:
Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.
