Diskussion um Dieselemissionen und Fahrverbote treibt immer seltsamere Blüten – Tempolimit auf dem Rhein für Binnenschiffe ist Unfug

Als ausgesprochen kurios bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) den Vorschlag von Kölns Oberbürgermeisterin, Schiffe auf dem Rhein mit einem Tempolimit zu versehen. Nach ihrer Auffassung ist dies ein taugliches Mittel, um die Emissionsbelastung in Kölns Innenstadt zu verringern. Dies ließ Henriette Reker am Adventswochenende – und damit pünktlich zum Diesel-Gipfelgespräch, das heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stattfindet – gegenüber der Presse verlautbaren.

Binnenschiffe sind auch auf dem Rhein nicht gerade dafür bekannt, mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Landschaft zu sausen. Während zu Tal, also flussabwärts, je nach Schiffstyp und Beladung Geschwindigkeiten von 20 km/h möglich sind, fährt ein beladenes Schiff zu Berg, also gegen die Fließströmung, selten schneller als 10 km/h. Hinzu kommt, dass aufgrund der Fließgeschwindigkeit des Rheins ein beladenes Güterschiff in der Talfahrt nur eine vergleichsweise geringe Motorkraftunterstützung benötigt. Entsprechend niedrig sind deshalb auch die Emissionen, die ein an Köln vorbeifahrendes Schiff dabei verursacht. Um welchen Faktor diese Emissionen noch weiter dadurch sinken sollen, dass die Schiffe langsamer fahren, wurde von Frau Reker nicht dargelegt.

BDB-Präsident Martin Staats (MSG) erklärt hierzu:

„Ein Tempolimit, wie es Kölns Oberbürgermeisterin nun ohne nähere Angaben den Medien gegenüber vorschlägt, nützt de facto nichts und muss als weiterer verzweifelter Versuch gewertet werden, Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden, indem ein anderer Schuldiger gesucht wird. Wir halten das für Unfug. Rund 80 Mio. Tonnen Güter passieren per Binnenschiff den Raum Köln pro Jahr, was rund 3,2 Mio. Lkw-Fahrten entspricht. Anstatt die Schifffahrt auf dem Rhein zu behindern und einzuschränken, sollte Frau Reker sich lieber für mehr Güterverkehr auf dem Wasser einsetzen. Die Alternative wäre, dass sich diese Güter in zunehmendem Maße auf dem Lkw rund um Köln wiederfinden werden. Ich bezweifle, dass das von Frau Reker gewünscht ist.“

Das Umweltbundesamt hat zuletzt noch Ende April 2018 in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass Binnenschiffe keinen deutlichen Einfluss auf die hohe Stickstoffdioxidbelastung in den Innenstädten haben. „An typischen innerstädtischen verkehrsnahen Messstationen liegt der Beitrag der Binnenschiffe zur NO2-Belastung deutlich unter 10 %, während Diesel-Pkw mit über 72 % an den NO2-Emissionen im Stadtverkehr beteiligt sind“, so das Bundesumweltamt. Direkt nachweisbare Wirkungen der Schiffe seien stark auf die Flussnähe beschränkt. Die mittlere NO2-Zusatzbelastung nehme überproportional und sehr schnell mit Entfernung von der Fahrrinne ab. In einer Entfernung von 200 Metern vom Ufer liege sie bereits unter 5 µg/m³, teilt das UBA mit Hinweis auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) mit.

Selbst wenn diese Zusammenhänge ignoriert werden, sollte auch von Kölns OB Henriette Reker zur Kenntnis genommen werden, dass Tempolimits auf dem Rhein nicht im nationalen Alleingang geregelt werden können, da es sich um eine internationale Wasserstraße handelt, die der Zuständigkeit der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) unterliegt.

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) vertritt die gemeinsamen gewerblichen Interessen der Unternehmer in der Güter- sowie der Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen. Mitglieder des BDB sind deshalb Partikuliere, Reedereien und Genossenschaften. Auch Fördermitglieder unterstützen die Arbeit des BDB. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin bezieht Stellung zu verkehrspolitischen Fragen und bringt sich aktiv in die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Außerdem vertritt der BDB auch die Belange der Verbandsmitglieder in arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen sowie personal-, sozial- und bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Der BDB betreibt das in Duisburg vor Anker liegende Schulschiff „Rhein“ – eine europaweit einzigartige Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für das Binnenschifffahrtsgewerbe.