Drohende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt – Pro Jahr fehlen 200 Mio. Euro für Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle

Anlässlich der am Donnerstag beginnenden Beratungen im Haushaltsausschuss zum Wasserstraßenetat im Jahr 2021 erklärt der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB):

Aus zuverlässigen Quellen im Bundesverkehrsministerium wird berichtet, dass der Etat für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle ab dem kommenden Jahr unterfinanziert sein wird. Während diese strukturelle Haushaltslücke im Jahr 2021 sich noch im zweistelligen Millionenbereich bewegt, wird sie ab 2022 Jahr für Jahr rund 200 Millionen Euro betragen. Dringend notwendige Ausbaumaßnahmen wie etwa am Main, Fahrrinnenvertiefungen an Nieder- und Mittelrhein, Baumaßnahmen am Main-Donau-Kanal und im Westdeutschen Kanalgebiet oder Schleusenneubauten, wie zum Beispiel die zweiten Kammern an der Mosel, können dann nicht mehr begonnen oder zeitnah zu Ende geführt werden, weil schlicht kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Das ist eine Hiobsbotschaft für die Schifffahrt in Deutschland – und niederschmetternd für den „Masterplan Binnenschifffahrt“ von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der u.a. durch gezielten Wasserstraßenausbau verstärkt Güter auf die Wasserstraße lotsen will. Im Zuge der Haushaltsberatungen lautet der Appell des BDB in Richtung Politik und Verwaltung:

Stattet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit ausreichenden Finanzmitteln und qualifiziertem Personal aus!

Ein Baustopp wegen leerer Kassen darf nicht erfolgen. Über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt muss der Flussausbau sichergestellt werden. Immer noch fehlen in der WSV rund 400 Ingenieure, um die „Herkules-Aufgabe“ des Ausbaus der Flüsse und Kanäle zu bewältigen. Und 200 zusätzliche Ingenieure werden für zukünftige Zusatzaufgaben für die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie benötigt. Wer das System Wasserstraße nicht in den Kollaps führen will, muss nun handeln. Dieser Appell richtet sich auch an das Bundesverkehrsministerium: Wer in den laufenden Haushaltsberatungen nur 50 WSV-Stellen anmeldet, braucht sich über die Missstände im Wasserstraßennetz nicht zu wundern.

 

Bildunterschrift:

Der dringende Appell an Politik und Verwaltung lautet, dass die WSV mit ausreichenden Finanzmitteln und qualifiziertem Personal ausgestattet wird, damit wichtige Wasserstraßenprojekte, wie z.B. der Bau der zweiten Schleusen an der Mosel, zügig umgesetzt werden können.

© WSV

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.