Einsparungen der Bundesregierung treffen auch die Binnenschifffahrt – Kürzungen bei der Gewerbeförderung, Minimalzuwachs im Wasserstraßenetat

Nicht völlig überraschend, aber aus Sicht der Binnenschifffahrt dennoch enttäuschend ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, den die Bundesregierung am heutigen Mittwoch verabschiedet hat. Die beiden Förderprogramme für die Güter- und Fahrgastschifffahrt werden deutlich gekürzt, der Etat für Erhalt, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen steigt lediglich um 69 Mio. Euro.

Gravierend sind die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Aus- und Weiterbildungsförderung, die von den Unternehmen gut angenommen wird. Diese soll von derzeit 6,8 Mio. Euro pro Jahr auf 4,3 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. Diese Kürzung um 2,5 Mio. Euro bedeutet, dass rund 30 Ausbildungsverhältnisse weniger pro Jahr gefördert werden können. Das ist ein Schlag für die Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt, wo der Personalmangel mittlerweile deutliche Spuren hinterlässt:

„Die Branche benötigt dringend Nachwuchs, um dem Fehlen der Arbeitskräfte zu begegnen, und sie investiert deshalb in die Ausbildung“, sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). „Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes ist es den kleinen Unternehmen, die überwiegend als Familienbetriebe tätig sind, häufig nicht möglich, Ausbildungsverträge abzuschließen. Diese Einsparung bringt praktisch nichts für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, richtet aber maximalen Schaden im Gewerbe an.“

Auch bei der Förderung zur Modernisierung der Binnenschiffsflotte legt die Regierung die Axt an: Im Jahr 2025 soll das Programm um 10 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro gekürzt werden. Dieser Einschnitt lässt befürchten, dass die Entwicklung hin zu einer möglichst klimaneutralen und niedrigwasseroptimierten Binnenschifffahrt, die sich in digitalisierte Logistikprozesse integrieren lässt, damit zum Erliegen kommt.

„Die Unternehmer in der Binnenschifffahrt können die sehr kostenintensiven Maßnahmen zur Modernisierung der Flotte aus eigenen Mitteln nicht stemmen. Es warten noch einige Schiffe auf eine nachhaltige Modernisierung“, sagt Schwanen. „Wenn die Regierung die selbstgesteckten Ziele des Klimaschutzes und der Verkehrswende erreichen will, muss sie Verkehr auf das Wasser und damit auf eine funktionierende Güterschifffahrt verlagern.“

Auch der Wassertourismus in Deutschland ist auf eine moderne „Weiße Flotte“ mit klimafreundlichen Antrieben angewiesen. „Die Fahrgastschifffahrt hat in den vergangenen Jahren eine regelrechte Vorreiterrolle bei der Etablierung technischer Innovationen an Bord eingenommen, etwa im Bereich der elektrischen Antriebe“, erläutert Schwanen weiter. „Das gilt auch für die Fähren, die in Deutschland eine wichtige Funktion zum Beispiel im Bereich des ÖPNV übernehmen. Diese Entwicklungen wären ohne die Modernisierungsförderung nicht möglich gewesen. Es wäre in unseren Augen fatal, wenn dieser Prozess nun zum Stoppen käme.“

Für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an den Wasserstraßen sind im kommenden Jahr 794 Mio. Euro vorgesehen. Das ist im Vergleich zum aktuellen Etat ein Plus von rund 69 Mio. Euro, also rund 9,5 %. „Dafür kann sich die für den Ausbau zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung im wahrsten Sinne des Wortes nichts kaufen“, moniert Schwanen. „Dieser Anstieg deckt nicht mal die Baukostensteigerungen der letzten zwölf Monate ab. Diese liegt bei durchschnittlich 15 %. Bei der Anhebung der Mittel handelt sich also um eine freundliche Geste der Regierung, aber auch nicht mehr. Es ist bekannt, dass allein der Substanzerhalt im Wasserstraßennetz ca. 900 Millionen Euro pro Jahr kosten würde.“

 

Bildunterschrift:
Im Zuge der Einsparungen will die Bundesregierung deutlich weniger Ausbildungsplätze in der Binnenschifffahrt fördern.

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.