Verlängerung der Neckarschleusen bis auf Weiteres gestoppt – Vertane Chance für mehr umweltfreundlichen Güterverkehr in der Region Rhein-Neckar!

Nachdem das Bundesverkehrsministerium seine ablehnende Haltung gegenüber der seit Jahren beschlossenen Verlängerung der Schleusen am Neckar bekundet hatte, hat das Land Baden-Württemberg seine personelle und finanzielle Unterstützung an den Bund bis auf Weiteres eingestellt. Obwohl die dem Vorhaben zu Grunde liegende Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 damit nicht unwirksam wird, bedeutet dies de facto, dass das Projekt bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt wird. Das Land reagiert damit auf die Tatsache, dass der Bund das Vorhaben in den vergangenen 17 Jahren nicht entschieden vorangetrieben hat.

„Damit wird nun auf unabsehbare Zeit eine wichtige Chance vertan, die Bundeswasserstraße Neckar künftig für mehr umweltfreundlichen Gütertransport per Binnenschiff nutzen zu können. Dass das Bundesverkehrsministerium immer weiter Abstand von den Ausbauplänen genommen hat und sich nunmehr nur noch auf eine Sanierung der Schleusen unter Beibehaltung ihrer aktuellen Abmessungen fokussieren will, ist wahrlich kein Ruhmesblatt – auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen angekündigt hat“, erklärt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

Bemerkenswert ist der gesamte Vorgang rund um die Verlängerung der Schleusenkammern auch, da dieses Projekt schon seit Jahren sowohl im Bundesverkehrswegeplan 2030 als auch im Wasserstraßenausbaugesetz im „Vordringlichen Bedarf“ ausgewiesen ist. „Für die Binnenschifffahrt auf dem Neckar, aber auch die verladende Wirtschaft in der Region, ist es äußerst enttäuschend, wenn sich die politischen Entscheidungsträger nicht an ihre eigenen Planungen zum Ausbau der Wasserstraßen halten“, so Jens Schwanen. Der BDB hatte immer wieder, sowohl gegenüber Bundesverkehrsminister Volker Wissing als auch zuletzt in einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann im Juli 2023, intensiv für die Verlängerung der Schleusen geworben.

Hintergrund:

Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten im Jahr 2007 vereinbart, die Schleusen zwischen Feudenheim und Plochingen zu verlängern, so dass eine Befahrbarkeit mit bis zu 135 m langen Binnenschiffen ermöglicht wird. Ursprünglich sollte der Ausbau bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein. Ein neuer Zeitplan aus dem Jahr 2018 sah den Ausbau der Schleusen bis zum Jahr 2050 vor. Ein „Wiedereinstieg“ des Landes bei der Finanzierung ist nur realistisch, wenn der Bund die Planungen für die Verlängerung der Schleusen wieder aufnimmt.

 

Bildunterschrift:

Die 2007 beschlossene Verlängerung der Neckarschleusen wird bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt. Von dem wichtigen Wasserstraßenprojekt würde die gesamte Logistik im Rhein-Neckar-Raum profitieren.

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.