Abendveranstaltung des BDB in Berlin – Parlamentarier und Gewerbe diskutieren „Masterplan Binnenschifffahrt“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzte auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 15. Mai 2019 in Berlin ein deutliches Bekenntnis zum Güterverkehr auf den Wasserstraßen. „Es ist unsere Aufgabe, die Binnenschifffahrt prominenter und kraftvoller zu platzieren. Das Motto dabei ist ‚Mehr H2O – weniger CO2‘“, so der Minister im Rahmen der mit rund 150 Gästen wieder äußerst gut besuchten Abendveranstaltung des Verbandes zum Thema „Masterplan Binnenschifffahrt – Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Güter- und Fahrgastschifffahrt“. Zu den Besuchern zählten u.a. Bundes- und Landespolitiker mit Bezug zum System Wasserstraße sowie Vertreter aus Verwaltung und Wirtschaft. Der Minister erklärte zu den Zielen des am 14. Mai 2019 in Berlin vorgestellten „Masterplan Binnenschifffahrt“: „Wir wollen möglichst viel Potenzial der Binnenschifffahrt ausschöpfen und haben dabei auch den großen Nachholbedarf beim Zustand der Anlagen an den Wasserstraßen im Blick. Wenn wir auf den Klimaschutz und die Klimaschutzziele der Bundesregierung schauen, spielt die Binnenschifffahrt eine ganz zentrale Rolle“, so Scheuer.
Der Minister betonte außerdem, dass es gelungen sei, die im Bundeshaushalt für Unterhalt und Neubau der Bundeswasserstraßen vorgesehenen finanziellen Mittel mittlerweile vollständig abzurufen. „Wenn man berücksichtigt, dass ein Binnenschiff rund 150 – 170 Lkw ersetzt, müsste es jedem einleuchten, dass dies sinnvolle Investitionen sind“, sagte Scheuer.
BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg) bedankte sich bei Andreas Scheuer für die zügige Fertigstellung des Masterplans und betonte seine Bedeutung für den Verkehrsträger: „Es ist insgesamt ein tolles Papier geworden mit vielen wichtigen Punkten zur Stärkung der Schifffahrt. Unsere Intentionen wurden klar formuliert. Wir als Gewerbe freuen uns, dass der hohe Bedarf bei Infrastrukturvorhaben erkannt wurde und Minister Scheuer ein wirkungsvolles und ambitioniertes Modernisierungsprogramm für die Branche mit Fördersätzen von 60 bis 80 % angekündigt hat. Wir sind zuversichtlich, dass die nötige Notifizierung eines solchen Förderansatzes, der deutlich über die aktuelle Förderrichtlinie hinausgeht, gelingt“, so Staats.
Reinhard Klingen, Leiter der Abteilung Wasserstraßen im BMVI, kündigte in der von Lutz Lauenroth (DVZ) moderierten Podiumsdiskussion mit Martin Staats und den Sprechern der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PG Bischi), MdB Mathias Stein (SPD), MdB Eckhard Pols (CDU) und MdB Bernd Reuther (FDP) an, dass entsprechende Gespräche zur Notifizierung bei der EU-Kommission in den nächsten Wochen beginnen werden. „Dies sollte absolute Priorität haben, damit ab 1. Januar 2020 ein entsprechendes Förderprogramm zur Verfügung steht“, sagte Mathias Stein.
Bernd Reuther merkte an, dass es wünschenswert gewesen sei, dass im Hinblick auf ein Flottenmodernisierungsprogramm, insbesondere für kleinere und angepasste Binnenschiffe, konkretere Aussagen und nicht nur ein Prüfauftrag zur Untersuchung des Bedarfs und der möglichen Ausgestaltung einer solchen Fördermöglichkeit in den Masterplan aufgenommen worden wären. „Wir werden alle Maßnahmen gewissenhaft prüfen und umsetzen“, kündigte Reinhard Klingen an. Schließlich habe man auch bei der angespannten Personalsituation innerhalb der WSV die Situation analysiert und ein Gesamtkonzept erarbeitet, dass dazu geführt habe, dass in den Bundeshaushalten der letzten Jahre mehrere hundert Stellen für die Wasserstraßenverwaltung bewilligt worden sind. „In diesem Stil werden wir auch den Masterplan angehen und ihn umsetzen“, so Klingen. Mathias Stein begrüßte diese eingeleitete Trendwende: „Nur mit ausreichend Personal wird es gelingen, die Randbedingungen für die Binnenschifffahrt zu verbessern und die im Masterplan angepeilten 12 % im Modal Split der Verkehrsträger für die Binnenschifffahrt zu schaffen“.
Reinhard Klingen zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass die von der Regierung gewollte Verkehrsverlagerung auf das Wasser gelingen wird: „Die besten Zeiten für die Binnenschifffahrt kommen noch. Sie ist unverzichtbar, um unsere Klimaziele zu erreichen“.
Der BDB hat bereits am 14. Mai 2019 eine ausführliche Bewertung des „Masterplan Binnenschifffahrt“ vorgenommen. Die entsprechende Pressemitteilung steht unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.binnenschiff.de/pressemitteilung/
Bildunterschriften:
Bild 1: BDB-Präsident Martin Staats dankte Minister Scheuer für die Umsetzung der Abschaffung der Schifffahrtsgebühren und die zügige Erstellung des „Masterplan Binnenschifffahrt“ und überreichte ihm ein Modell des Gütermotorschiffs „Stadt Würzburg“
Bild 2: Diskussion über den Masterplan auf dem Podium (v.l.n.r.): BDB-Präsident Martin Staats, MdB Eckhard Pols (CDU), MdB Mathias Stein (SPD), MdB Bernd Reuther (FDP), Reinhard Klingen (Abteilungsleiter Wasserstraßen im BMVI) und Moderator Lutz Lauenroth (DVZ)
Hinweis: Das Copyright der Bilder liegt bei Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de
Über den BDB e.V.:
Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) vertritt die gemeinsamen gewerblichen Interessen der Unternehmer in der Güter- sowie der Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen. Mitglieder des BDB sind deshalb Partikuliere, Reedereien und Genossenschaften. Auch Fördermitglieder unterstützen die Arbeit des BDB. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin bezieht Stellung zu verkehrspolitischen Fragen und bringt sich aktiv in die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Außerdem vertritt der BDB auch die Belange der Verbandsmitglieder in arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen sowie personal-, sozial- und bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Der BDB betreibt das in Duisburg vor Anker liegende Schulschiff „Rhein“ – eine europaweit einzigartige Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für das Binnenschifffahrtsgewerbe.
