Auftaktveranstaltung der neuen Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt in Berlin – Engpässe im Wasserstraßennetz und mangelnde Verfügbarkeit von Motoren stellen Schifffahrt vor Probleme

Die im Juli 2018 für diese Legislaturperiode neu gegründete Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi) hat am 7. November 2018 in Berlin mit einem Parlamentarischen Abend – traditionell unterstützt durch den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) und dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) – ihre erste große Veranstaltung ausgerichtet. 86 Bundestagsabgeordnete haben sich inzwischen in dieser Gruppierung zusammengeschlossen, um den Anliegen des Binnenschifffahrtsgewerbes im Parlament Gehör zu verschaffen und sie bei der Verbesserung der gewerblichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Knapp 200 Gäste aus Politik, Verwaltung, Schifffahrts- und Hafengewerbe sowie Vertreter der verladenden Wirtschaft und Industrie waren der Einladung zum Thema „Frische Brise für die Binnenschifffahrt – zwischen Flussausbau und Flottenerneuerung“ gefolgt. Die bereits seit Monaten andauernde Niedrigwasserperiode, die sich u.a. in Form von leeren Tankstellen mittlerweile auch beim Verbraucher bemerkbar macht, stand erwartungsgemäß im Mittelpunkt der Veranstaltung.

BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg) zog ein vorläufiges Resümee des Jahres 2018 aus Sicht des Binnenschifffahrtsgewerbes: „Wir erleben ein Jahr mit historischem Niedrigwasser und Pegeltiefständen an zahlreichen Flüssen. Die Binnenschifffahrt hat ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und alles dafür getan, den Gütertransport auch bei extremen Wasserständen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Das Niedrigwasser hat allerdings auch aufgedeckt, wie sehr die vorhandenen Engpässe im deutschen Wasserstraßennetz den Schiffsverkehr beeinträchtigen und die Planung und Durchführbarkeit von Transporten, gerade auch bei Kleinwasser, erschweren“, so der BDB-Präsident. „Wichtige Ausbaumaßnahmen – sei es an Nieder- und Mittelrhein, im westdeutschen Kanalgebiet oder an der Donau – müssen vorgezogen werden, damit die Versorgungssicherheit der Industrie und der Bevölkerung gewährleistet bleibt!“, erklärte Staats.

In seiner vorläufigen Bilanz der Regierungsarbeit in Sachen Binnenschifffahrtspolitik erinnerte Staats an die Zusage der Regierung, die Schifffahrtsabgaben abschaffen zu wollen und ermunterte die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gewerbe bei der Realisierung dieser Maßnahme zu unterstützen. „Nachdem die Güterbahn bereits die Trassenpreisreduzierung erhalten hat, müssen nun die Abgaben fallen, damit die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen werden“, so Staats.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Themenkomplex Flottenerneuerung und Innovation machte Martin Staats im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU), Bernd Reuther (FDP) und Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), deutlich, dass die EU die Binnenschifffahrt durch die 2016 verordneten überambitionierten Emissionsgrenzwerte für neue Motoren in ihrer Innovationsbereitschaft ausgebremst hat. „Wir sträuben uns nicht gegen Innovationen, im Gegenteil. Aber die neuen Grenzwerte sind bis heute unerfüllbar. Keiner der in diesem Spezialmarkt tätigen Motorenhersteller hat bisher ein passendes Aggregat im Angebot, das investitionswillige Binnenschiffer kaufen könnten“, erklärte Staats, der das Vorgehen der EU-Kommission und deren Unbelehrbarkeit in dieser Thematik mit scharfen Worten kommentierte.

Eine Absage erteilte Staats den hohen Erwartungen, die zurzeit zum Beispiel an den Einsatz von Lkw-Motoren geknüpft werden: „Diese Motoren sind nicht für die Dauerbelastung an Bord von Schiffen konzipiert und sie sind nicht leistungsfähig genug. Das Bemühen der Verwaltung, hier Alternativen zum nicht vorhandenen Binnenschiffsmotor zu schaffen, ist ehrenwert. Das wird jedoch nur in Ausnahmefällen nutzen. Die Modernisierung der europäischen Flotte kann damit nicht erfolgen“, warnte Staats vor übertriebener Euphorie.

In der PG BiSchi vollzog sich im Rahmen des Parlamentarischen Abends ein wichtiger Personalwechsel. MdB Gustav Herzog (SPD) wird sich künftig innerhalb seiner Fraktion schwerpunktmäßig um den Themenbereich „Digitales“ kümmern und übergab deswegen in seiner Ansprache das Themenfeld der Binnenschifffahrt an seinen Fraktionskollegen MdB Mathias Stein. Herzog war langjähriges Mitglied der PG BiSchi und nicht nur in seiner Funktion als Sprecher der SPD-Fraktion für die Gruppe, sondern auch als Koordinator der Initiative, für den BDB stets ein äußerst kompetenter und wichtiger Ansprechpartner, der sich mit viel Leidenschaft für die Belange der Schifffahrt eingesetzt hat. Sein Nachfolger Mathias Stein bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit von Gustav Herzog fortzuführen. Als gelernter Wasserbauer mit anschließender Weiterbildung zum Bautechniker und langjähriger Mitarbeiter in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) verfügt er über profunde Fachkenntnisse im System Wasserstraße. Der BDB dankt Gustav Herzog für sein langjähriges und außerordentliches Engagement für die Binnenschifffahrt und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Mathias Stein.

 

Bildunterschriften:

Bild 1: BDB-Präsident Martin Staats (m.) und BÖB-Präsident Joachim Zimmermann (l.) überreichten MdB Gustav Herzog (r.) Präsente zu seinem Abschied aus der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt und dankten ihm für sein langjähriges Engagement für den Verkehrsträger.

Bild 2: Diskutierten über Flottenmodernisierung und Motoren (v.l.n.r.): MdB Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), MdB Eckhard Pols (CDU), Moderator Lutz Lauenroth (DVZ), BDB-Präsident Martin Staats und MdB Bernd Reuther (FDP).

Bild 3: BDB-Präsident Martin Staats resümierte in seiner Ansprache das Jahr 2018 und skizzierte drängende Herausforderungen für das Binnenschifffahrtsgewerbe.

Hinweis: Das Copyright der Bilder liegt bei Peter-Paul Weiler (berlin-event-foto.de)

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) vertritt die gemeinsamen gewerblichen Interessen der Unternehmer in der Güter- sowie der Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen. Mitglieder des BDB sind deshalb Partikuliere, Reedereien und Genossenschaften. Auch Fördermitglieder unterstützen die Arbeit des BDB. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin bezieht Stellung zu verkehrspolitischen Fragen und bringt sich aktiv in die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Seit der Fusion mit dem Arbeitgeberverband (AdB) im Jahr 2013 vertritt der BDB auch die Belange der Verbandsmitglieder in arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen sowie personal-, sozial- und bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Der BDB betreibt das in Duisburg vor Anker liegende Schulschiff „Rhein“ – eine europaweit einzigartige Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für das Binnenschifffahrtsgewerbe.