Fachgespräch zur Effizienzsteigerung in der WSV des Bundes – Abgeordnete rücken vom Gedanken einer zwingenden WSV-Privatisierung ab

Am vergangenen Montag fand in Berlin auf Einladung der drei Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD), Bernd Reuther (FDP) und Lukas Benner (Grüne) ein Fachgespräch zur Steigerung der Effizienz der Arbeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) statt.

Die Abgeordneten hatten im Vorfeld des Gespräches ein Impulspapier übersandt, das nicht nur im Bundesverkehrsministerium und bei den über 12.000 Mitarbeitern in der WSV für Rumoren gesorgt hatte. Eine Zerschlagung der WSV in einen hoheitlich handelnden und in einen nicht-hoheitlich handelnden Bereich sei zwingend erforderlich, um die zukünftige Finanzierung der Wasserstraßen den Schwankungen der jährlich zugeteilten Haushaltsmittel zu entziehen. Langjährige Finanzzusagen, wie sie im Bereich der Schiene existieren, seien allein im Wege der Privatisierung des Bausektors in der WSV zu erzielen.

Der BDB hatte sich im Schulterschluss mit weiteren Verbänden, großen Schifffahrtsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund bereits im Vorfeld des Gespräches gegen dieses Papier gestellt. Auch wenn der Kerngedanke einer langfristig sicheren und auskömmlichen Infrastrukturfinanzierung im Wasserstraßenbereich völlig zutreffend ist: Zu polemisch sind die im Impulspapier getroffenen Aussagen zum Zustand der WSV und zu den Handelnden in der GDWS-Leitung, zu unsubstantiiert ist die vorbehaltlose Forderung nach einer Privatisierung der Verwaltung, zu wenig durchdacht ist die Idee, dass im Haushalt plötzlich mehr Mittel für die Wasserstraßen zur Verfügung stehen, nur weil eine Privatisierung des Baubereiches der WSV erfolgt ist. Auch Bundesverkehrsminister Wissing hat den Ideen zur Privatisierung der WSV Anfang Februar eine klare Absage erteilt.

Was die WSV zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirklich braucht, haben BDB und Verdi Anfang Februar in einem Positionspapier dargelegt (Anlage), nämlich endlich einmal ausreichende Finanzmittel und mehr Stellen in der Verwaltung, die für deutlich mehr als nur den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle zuständig ist. Mit diesem Impuls positionierten sich der Schifffahrtsverband und die Gewerkschaft auch in diesem Fachgespräch.

Gleich zu Beginn des Gespräches gab es seitens der Einladenden erfreulicherweise „Entwarnung“, indem von der Kernthese einer zwingend erforderlichen Privatisierung bzw. Ausgliederung der WSV abgerückt wurde. Die Privatisierung könnte – anders als im Papier dargestellt – lediglich eine Möglichkeit des Vorgehens sein. Zugleich wurde der beschwichtigende Hinweis gegeben, dass das Papier keine Kritik an den handelnden Personen in der WSV darstellen soll. Diese waren dort als ineffizient arbeitende und unmotivierte Bedienstete dargestellt worden, die sich „zur ausführenden Hand der jeweiligen Leitung degradiert“, resigniert und zermürbt in einem Zustand der Subordination befänden.

Es bestand Einigkeit bei den Teilnehmern, dass die WSV eine höhere politische Aufmerksamkeit benötigt, um langfristig und gesichert die erforderlichen Finanzmittel und Haushaltsstellen zu erhalten, und dass in der Verwaltung noch Potenzial für eine effizientere Zusammenarbeit besteht. Die durchgeführte WSV-Reform müsse analysiert und ggf. punktuell nachgesteuert werden. Die zumindest teilweise Ausgliederung bestimmter Aufgaben der WSV in eine privatrechtliche Gesellschaft wurde als nur eine von mehreren denkbaren Möglichkeiten genannt. Hierüber bestand bei vielen Teilnehmern Einigkeit.

Um Finanzfragen sollte es in dem Fachgespräch allerdings nicht gehen. „Heute geht es nur um Strukturen und Prozesse in der Verwaltung. Über das Geld wird an anderer Stelle mit den Haushältern gesprochen“, teilte MdB Stein zu Beginn mit. Hans-Peter Hasenbichler, Geschäftsführer der 2009 ausgegliederten österreichischen Wasserstraßenbetriebsgesellschaft „Viadonau“ gab interessante Einblicke in die Reformprozesse seiner privatrechtlich organisierten Gesellschaft. Flankiert wurde dies durch die Ausführungen von Prof. Sanja Korać von der Universität Speyer. Auch hier war die Aussage eindeutig: „Sämtliche effizienzsteigernde Maßnahmen der Prozessteuerung und des Personalmanagements können auch in öffentlich-rechtlich organisierten Verwaltungen angewendet werden und setzen keine Ausgliederung oder Privatisierung voraus.“

Ob und wann das Thema weiterverfolgt wird, blieb am Montag offen. Mehrfach wurde aber darum gebeten, dass bei einer Fortführung der Gespräche Vertreter der Verwaltung mit am Tisch sitzen sollten: „Es ist nicht gut, wenn Verbände ‚über die WSV‘ sprechen, anstatt ‚mit der WSV‘“, so ein Teilnehmer der Veranstaltung.

 

Bildunterschrift:

Die WSV ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig, u.a. für die Umsetzung wichtiger wasserbaulicher Maßnahmen. Hierfür benötigt sie langfristig und gesichert die erforderlichen Finanzmittel und Personalstellen.

Das Copyright des Fotos liegt bei der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW).

 

Über den BDB e.V.:

Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.