BDB: Keine Entspannung durch Teilaussetzung des Streiks der Schleusenwärter – Ver.di hat Maß und Ziel aus den Augen verloren – Weiterhin massive Behinderung des Schiffsverkehrs

Die zeitweise Aussetzung des Streiks in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) führt zu keiner dauerhaften Entspannung im Güterverkehr. Zwar ist u.a. das westdeutsche Kanalgebiet zumindest vorübergehend wieder befahrbar, nachdem der Streik der Schleusenwärter dort gestern unterbrochen wurde. Ob dies in den kommenden Tagen so bleibt, ist jedoch ungewiss. Planbare und verlässliche Logistikketten lassen sich auf dieser Situation nicht aufbauen. Zudem haben die Streikenden für heute und zeitlich unbefristet Arbeitsniederlegungen auf der gesamten Strecke des Mains, des Main-Donau-Kanals und der Donau angekündigt. Von Mainz bis zur deutsch-österreichischen Grenze in Jochenstein werden Binnenschiffer daher immer wieder überraschend an der Weiterfahrt gehindert. Hierauf weist der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) hin.

Der BDB richtet erneut den dringenden Appell an die Gewerkschaft ver.di und an die Mitarbeiter der WSV, diesen Streik sofort und dauerhaft zu beenden. „Dieser Streik der Schleusenwärter trifft nicht den Bundesverkehrsminister, der gezwungen werden soll, an den Verhandlungstisch der Gewerkschaft zurück zu kehren. Dieser Streik trifft ausschließlich die am System Wasserstraße Beteiligten, und dort insbesondere die Unternehmer in der Binnenschifffahrt. Denen sind in den vergangenen Tagen bereits bundesweit Umsatzausfälle in Millionenhöhe entstanden“, erklärt BDB-Präsident Georg Hötte. Noch gar nicht absehbar sei zudem, inwieweit die Systemverlässlichkeit und das Image des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt in den Augen der verladenden Wirtschaft leiden.

Den Streik in NRW zunächst auszusetzen, und dann direkt im Anschluss im Süd-Osten die komplette Main-Donau-Wasserstraße als wichtige internationale Magistrale zu bestreiken, zeige, dass ver.di und die beteiligten Schleusenwärter sich für die wirtschaftliche Betroffenheit der Binnenschifffahrtsbranche schlicht nicht interessieren. „Hier werden gerade viele Sympathien für die Verwaltung aufs Spiel gesetzt. Ich hoffe, den Streikenden ist klar, dass das Gewerbe für dieses Handeln kein Verständnis mehr hat. Ver.di hat Maß und Ziel aus den Augen verloren“, so Hötte weiter.

Aus dem Hause des Bundesverkehrsministers liegen dem BDB inzwischen Dokumente vor, aus denen klar erkennbar ist, dass den Forderungen der Gewerkschaft bereits Anfang Juni 2013 in weiten Teilen nachgegeben wurde, u.a. zur Entgeltsicherung und zum Zusatzurlaub. Des Weiteren wurde verbindlich zugesichert, dass es im Zuge der WSV-Reform keine betriebsbedingte Kündigung und keine Versetzung bzw. räumliche Umsetzung ohne die Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters geben wird.