Streik der Schleusenwärter geht in die dritte Woche – BDB-Präsident Hötte: „Unbeteiligte werden in eine Art Geiselhaft genommen. Das Streikrecht gehört auf den Prüfstand!“

Der Aufruf der Gewerkschaft ver.di an die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), in dieser Woche erneut in weiten Teilen des Wasserstraßennetzes die Arbeit an den Schleusen nieder zu legen, empört das Binnenschifffahrtsgewerbe. „Nur weil der Streik bisher nicht die gewünschte Wirkung auf die Bundesregierung gezeigt hat, kann die Gewerkschaft den Arbeitskampf auf dem Rücken der Binnenschifffahrt nicht beliebig verlängern!“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), Georg Hötte, heute in Duisburg.

„Ich halte es für unverantwortlich, dass durch diese Arbeitsniederlegungen eine komplette Branche, die in keiner Weise in die tariflichen Auseinandersetzungen involviert ist und auch keinen eigenen Beitrag zu Lösung des Konflikts leisten kann, derart in Mitleidenschaft gezogen wird. Da im Bereich der Bundeswasserstraßen keine Umfahrungsmöglichkeiten bestehen, werden Schifffahrtsunternehmen aus weiten Teilen Europas in eine Art Geiselhaft genommen. Die Gewerkschaft entscheidet in Gutsherrenart, ob und wann Transportaufträge noch durchgeführt werden können“, so Hötte weiter. Dadurch leidet nicht nur der Verkehrsträger Binnenschifffahrt, der auf seinem wirtschaftlichen Schaden sitzen bleibt. Es wird auch der gute Ruf als verlässlicher und planbarer Logistikpartner bei der verladenden Wirtschaft aufs Spiel gesetzt.

In einem Appell an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bittet BDB-Präsident Georg Hötte, zu reagieren und dem Streik der WSV-Mitarbeiter so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Er bittet zudem innerhalb der Bundesregierung um Prüfung, wie Streiks im Bereich sensibler, volkswirtschaftlich relevanter Infrastrukturen – hierzu zählen neben den Wasserstraßen und den Häfen auch Flughäfen oder das Schienennetz – durch eindeutige gesetzliche Regelungen auf einen vertretbaren und zum Streikziel verhältnismäßigen Umfang reduziert werden können.

Neben bereits heute erfolgten Arbeitsniederlegungen an der Main-Donau-Wasserstraße, sollen ab morgen erneut für mehrere Tage u.a. das komplette westdeutsche Kanalgebiet mit einem jährlichen Transportvolumen von bis zu 50 Mio. Tonnen sowie der Mittellandkanal und der Elbe-Seitenkanal bestreikt werden.