Haushälter beschließen Aufstockung der Fördermittel für das Jahr 2015 – BDB und VSM begrüßen die Stärkung des Motorenaustauschprogramms

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, für das Motorenaustauschprogramm, das bisher mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt wurde, weitere 250.000 Euro und damit immerhin ein Sechstel der Gesamtsumme zusätzlich, bereitzustellen.

Dazu erklären Georg Hötte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) und Dr. Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM):

„Wir freuen uns, dass unser gemeinsames Engagement zur Steigerung der Attraktivität des Motorenaustauschprogramms mit der Erhöhung des Haushaltstitels erste Früchte trägt!

Wir haben dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und der Koalition im Bundestag einige kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Förderprogramms vorgeschlagen, durch das die Emissionen in der Binnenschifffahrt reduziert und die Energieeffizienz gesteigert werden soll. Damit diese bereits im Jahr 2015 umgesetzt werden können, war eine Erhöhung der im entsprechenden Haushaltstitel bereitgestellten Summe erforderlich. Mit dem Beschluss der Koalition, den Förderetat moderat zu erhöhen, wurde also ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Im Einzelnen erhoffen wir uns nun die Umsetzung der folgenden Vorschläge durch das BMVI:

  • Erhöhung der bisher gewährten Pauschalen für die Neumotorisierung und Nachrüstung;
  • Vereinfachung der Förderung zur Reduzierung von Lärmemissionen durch Einführung einer pauschalen Förderung, gestaffelt nach den installierten Leistungen;
  • Einführung einer Vorschussregelung wie bei der Innovationsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wir begrüßen außerdem die Absicht des BMVI, wegen des akuten Bearbeitungsstaus bei der ZSUK künftig private gutachterliche Stellungnahmen für Investitionen im Rahmen des Motorenaustauschprogramms zuzulassen. Dies wird erheblich zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens beitragen. Wir halten zudem die Verpflichtung der Antragsteller, alternative Angebote vorzulegen, für unnötige und hinderliche Bürokratie, die nicht lebensnah ist. Die Unternehmen werden sich ohnehin nur für die für das Schiff günstigste Lösung entscheiden.

Nach diesem Zwischenerfolg werden BDB und VSM auch künftig gemeinsam daran arbeiten, weitere Vorschläge für eine Verbesserung des Motorenaustauschprogramms ab 2016 vorzulegen.“

 

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