Vor Verkehrsministerkonferenz: ver.di und Wirtschaftsverbände fordern Investitionen in Wasserstraßen und Stopp des pauschalen Stellenabbaus

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Initiative System Wasserstraße (ISW), ein Zusammenschluss von 22 Wirtschaftsverbänden, fordern anlässlich der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch, 21. Oktober 2026, Bund und Länder auf, die Zukunft der Wasserstraßen nicht durch pauschale Stelleneinsparauflagen und unzureichende Finanzierung zu gefährden.

Beide Organisationen sind sich einig: Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Wasserstraßen. Die erstmalige Berücksichtigung der Bundeswasserstraßen im Sondervermögen sei zwar ein wichtiger Schritt. Dieser reicht jedoch nicht aus, um den Sanierungsstau aufzulösen. Schon 2015 wurde der Finanzbedarf für Ersatzinvestitionen in diesem Bereich mit 900 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Der Bund muss die Investitionen nun auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, fordern ver.di und ISW. Andernfalls drohen weitere Verzögerungen bei dringend benötigten und zudem sicherheitsrelevanten Ausbauprojekten für Schifffahrt und Hochwasserschutz. Beide Organisationen erinnern daher an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, in dem für Investitionen in die „Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen“ eine „auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit“ angekündigt worden ist.

Leistungsfähige Wasserstraßen brauchen zudem starke Behörden. Daher fordern ver.di und die ISW, dass der pauschale Stellenabbau in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gestoppt wird – durch eine Bereichsausnahme für operative und sicherheitsrelevante Aufgaben sowie für Planung und Genehmigung. Nur mit ausreichend qualifiziertem Personal können der sichere Betrieb der Wasserstraßen, der Hochwasserschutz und die Modernisierung der Infrastruktur gewährleistet werden. Hintergrund ist der Plan des Bundes, für seine Behörden einen pauschalen Stellenabbau von acht Prozent bis 2030 umzusetzen. Auch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung fällt bisher darunter und würde so tausend Stellen verlieren, so dass eine massive Unterbesetzung droht.

ver.di und die ISW weisen darauf hin, dass Wasserstraßen, Schifffahrt und Häfen die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sichern, deutsche Schlüsselindustrien in internationale Wertschöpfungsketten einbinden und einen entscheidenden Klimaschutzbeitrag leisten. Wer die Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland sichern will, so die Organisationen, muss die Wasserstraßen als systemrelevante Infrastruktur begreifen und konsequent in Infrastruktur und Personal investieren.