Positionspapier der FDP zu Planungsbeschleunigung

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Positionspapiers mit dem Titel „Planungsbeschleunigung 2.0“ verfasst. Hintergrund ist, dass die Umsetzung von notwendigen Infrastrukturprojekten in Deutschland noch immer zu lange dauert, sei es auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser, so die FDP. Es sei begrüßenswert, dass die Problematik zu langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich weit oben auf der politischen Tagesordnung angelangt ist. Die beiden aktuellen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung seien jedoch noch immer unzureichend. Die FDP unterbreitet daher in dem Entwurf des Positionspapiers, in das auch noch Praxisanregungen einfließen sollen, Vorschläge für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Vorschläge der Partei reichen dabei von einer effizienteren Öffentlichkeitsbeteiligung über eine bessere Ausstattung von Behörden und Gerichten bis hin zu einer grundlegenden Reform der Genehmigungsverfahren.

Foto: Bundesanstalt für Wasserbau. Die FDP-Fraktion unterbreitet in dem Entwurf ihres Positionspapiers Vorschläge, durch deren Umsetzung wichtige Infrastrukturprojekte (auch an den Wasserstraßen) deutlich beschleunigt geplant und umgesetzt werden sollen.