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Anfrage zur Umsetzung des Masterplans

Die Fraktion "Die Linke" erkundigt sich bei der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/18423) zur Umsetzung des "Masterplans Binnenschifffahrt". Die Anfrage beinhaltet 61 Fragen, u.a. zu Flussausbau, Verfügbarkeit von Liegeplätzen,…
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Positionspapier der FDP zu Planungsbeschleunigung

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Positionspapiers mit dem Titel "Planungsbeschleunigung 2.0" verfasst. Hintergrund ist, dass die Umsetzung von notwendigen Infrastrukturprojekten in Deutschland noch immer zu lange dauert, sei…
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Neues WSA Rhein gestartet

Der Präsident der GDWS, Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, hat am 30. Januar 2020 in Bad Godesberg den Startschuss für das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein gegeben. Damit sind die rund 500 Beschäftigten ab sofort für…
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Aussagen zum Stellenmanagement von GDWS und WSV

Bei der GDWS sind derzeit (Stand Ende November 2019) 158 Stellen und bei der WSV 1262 Stellen unbesetzt. Diese befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Besetzungsverfahren. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Jahr 2017

Die Bundesregierung hat turnusgemäß ihren sog. Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält Aussagen zum Zustand der Wasserstraßen inkl. statistischer Angaben sowie detaillierter Informationen…
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Massive Gebührenerhöhung belastet das Gewerbe

Das Bundesverkehrsministerium hat zu Beginn des Jahres 2020 durch eine Änderungsverordnung zur Binnenschifffahrtskostenverordnung in Bezug auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt die entsprechenden…
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Ferlemann zur Verlängerung der Förderrichtlinie

Das BMVI setzt sein Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen im Jahr 2020 fort (s hierzu auch die Pressemitteilung des BDB). Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann hat sich wie folgt zur Verlängerung geäußert:…
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Regierung zum Umgang mit Niedrigwasser

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag zum Umgang mit Niedrigwasser geantwortet. Derzeit können demnach Wasserstände für die ersten 2 Tage mit 80 prozentiger Sicherheit auf +/- 10 cm, für den dritten…
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Neues WSA Oberrhein gestartet

GDWS-Präsident Prof. Dr. Hans-Heinrich Witte hat am 22. Oktober 2019 in Rastatt das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Oberrhein eingerichtet. Das neue Amt wird an den Standorten Freiburg und Mannheim vertreten sein. Die insgesamt…
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Regierung zum Stand der WSV-Reform

Die im Jahr 2012 eingeleitete WSV-Reform ist noch nicht abgeschlossen. Die Abschaffung der Mittelinstanz, d.h. der sieben regionalen Direktionen, und die Errichtung der neuen GDWS mit Sitz in Bonn sind nur ein offensichtlicher Teil der Reform,…
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2. Bayerischer Wasserstraßen- und Schifffahrtstag in Bamberg

Der Deutsche Wasserstraßen- und Schifffahrtsverein Rhein-Main-Donau e.V. (DWSV) richtete am 5. Juli 2019 seinen 2. Bayerischen Wasserstraßen- und Schifffahrtstag in Bamberg aus. Die Veranstaltung, die mit rund 170 Teilnehmern aus Deutschland,…
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Angaben zur Personalentwicklung in der WSV

Die Zahl der Mitarbeiter in der WSV ist nach Angaben der Bundesregierung von 12.451 zu Beginn des Jahres 2010 auf 10.925 zu Beginn des Jahres 2019 zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion…