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BDB empfängt Bundestagsabgeordneten in Duisburg

Am 4. August 2020 stattete der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne (Die Linke) der BDB-Geschäftsstelle im "Schiffahrt-Haus" in Duisburg einen Besuch ab. Der aus Hessen stammende Cezanne ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, sowie im…
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Bund fördert digitale Testfelder an Wasserstraßen

Der Bund unterstützt die Einrichtung von Testfeldern auf den Bundeswasserstraßen zur Förderung von automatisierten und vernetzten Binnenschiffen mit insgesamt 23 Mio. Euro. Damit soll der Industrie die Erprobung von Systemen für eine automatisierte…
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Abgaben am NOK bis Jahresende ausgesetzt

Das BMVI hat mitgeteilt, dass der Bund die Abgaben am Nord-Ostsee-Kanal bis Ende des Jahres 2020 aussetzt. Hintergrund ist, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Verkehrszahlen auf dem NOK in den vergangenen Monaten stark rückläufig waren…
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Zusammenfassung der Konsultation zur Abladeoptimierung

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Duisburg-Rhein und Bingen haben von 2017 bis 2019 eine umfassende Konsultationsphase zum Wasserstraßenprojekt "Abladeoptimierung Mittelrhein" durchgeführt. Auch der BDB war bei diesen Terminen vertreten.…
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Anfrage zur Umsetzung des Masterplans

Die Fraktion "Die Linke" erkundigt sich bei der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/18423) zur Umsetzung des "Masterplans Binnenschifffahrt". Die Anfrage beinhaltet 61 Fragen, u.a. zu Flussausbau, Verfügbarkeit von Liegeplätzen,…
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Positionspapier der FDP zu Planungsbeschleunigung

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Positionspapiers mit dem Titel "Planungsbeschleunigung 2.0" verfasst. Hintergrund ist, dass die Umsetzung von notwendigen Infrastrukturprojekten in Deutschland noch immer zu lange dauert, sei…
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Neues WSA Rhein gestartet

Der Präsident der GDWS, Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, hat am 30. Januar 2020 in Bad Godesberg den Startschuss für das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein gegeben. Damit sind die rund 500 Beschäftigten ab sofort für…
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Aussagen zum Stellenmanagement von GDWS und WSV

Bei der GDWS sind derzeit (Stand Ende November 2019) 158 Stellen und bei der WSV 1262 Stellen unbesetzt. Diese befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Besetzungsverfahren. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Jahr 2017

Die Bundesregierung hat turnusgemäß ihren sog. Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält Aussagen zum Zustand der Wasserstraßen inkl. statistischer Angaben sowie detaillierter Informationen…
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Massive Gebührenerhöhung belastet das Gewerbe

Das Bundesverkehrsministerium hat zu Beginn des Jahres 2020 durch eine Änderungsverordnung zur Binnenschifffahrtskostenverordnung in Bezug auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt die entsprechenden…
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Ferlemann zur Verlängerung der Förderrichtlinie

Das BMVI setzt sein Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen im Jahr 2020 fort (s hierzu auch die Pressemitteilung des BDB). Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann hat sich wie folgt zur Verlängerung geäußert:…
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Regierung zum Umgang mit Niedrigwasser

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag zum Umgang mit Niedrigwasser geantwortet. Derzeit können demnach Wasserstände für die ersten 2 Tage mit 80 prozentiger Sicherheit auf +/- 10 cm, für den dritten…