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Neues Datenschutzrecht tritt demnächst in Kraft

Ab dem 25. Mai 2018 gelten für deutsche Unternehmen unmittelbar die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und ergänzend das überarbeitete deutsche Bundesdatenschutzgesetz. Die EU-DSGVO schafft dabei ein neues und weit umfangreicheres…
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Patentprüfungskommissionen der ZKR-Staaten tauschten Erfahrungen aus

Die Patentprüfungskommissionen der Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) trafen sich Ende März 2018 in Straßburg. Hauptthema der Sitzung waren die Entwicklungen bei der Qualität der Prüfungen der Schiffsführer.…
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Moselkommission erwägt Einführung der RheinSchPersV

Der Ausschuss für Schifffahrtspolizei und Fahrwasserbezeichnung der Moselkommission beschäftigt sich aktuell mit der Frage einer eventuellen Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung (RheinSchPersV) auf der Mosel. Im Rahmen dieser Überlegungen…
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Vortrag über Arbeitszeit in Mainz gehalten

Der BDB hielt am 13. März 2018 gemeinsam mit dem BDS auf Einladung des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz einen Vortrag zur Arbeitszeitverordnung für die Binnenschifffahrt. Adressaten waren in erster…
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Regeln zu zweitem Schiffsführer konkretisiert

Bisher legte die ZKR den § 1.02 Rheinschiffspersonalverordnung dahingehend aus, dass - für den Fall, dass mehrere Schiffsführer an Bord sein müssen - beide Schiffsführer über das Streckenpatent für den jeweiligen gefahrenen Streckenabschnitt…
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BDB und EBU zur Reform der Entsenderichtlinie

Die europäische Arbeitnehmerentsenderichtlinie wird derzeit überarbeitet. Demnach sollen Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland nicht nur den gültigen Mindestlohn, sondern auch die gültigen Tariflöhne bekommen, wenn sie in einem anderen EU-Land…
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EU-Qualifikationsrichtlinie endgültig angenommen

Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (TTE) der Europäischen Union hat den Wortlaut der neuen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt im Dezember 2017 endgültig angenommen. Das teilte…
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EBU, ESO und ETF begrüßen Annahme der EU-Qualifikationsrichtlinie

Die europäischen Binnenschifffahrtsverbände EBU und ESO sowie die Europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF haben in einem gemeinsamen Statement die kürzlich erfolgte Annahme der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen…
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Arbeitszeitverordnung für Binnenschifffahrt in Kraft

Mit dem Inkrafttreten der Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung seit dem 1. August 2017 hat Deutschland die zu Grunde liegende EU-Arbeitszeitrichtlinie für die Binnenschifffahrt (2014/112/EU) zur Durchführung der von den europäischen Dachverbänden…
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50 Jahre Sozialer Dialog bei der EU-Kommission

Seit 50 Jahren beraten die europäischen Sozialpartner in der Binnenschifffahrt im Sozialen Dialog auf Einladung der EU-Kommission. Dieser Dialog feiert dieses Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Für die Arbeitgeberseite verhandeln und diskutieren…
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Wendestelle Oldenburg: Arbeiten für Spundwand haben begonnen

Im Rahmen der Arbeiten an der neuen Wendestelle in Oldenburg hat Mitte Januar 2017 nach dem Abtragen und Abfahren der oberen Bodenschichten mit dem Einbau der Stahlspundwände für die Ufereinfassung die nächste Phase im Bauablauf begonnen,…
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Lotsen und Ablöser: BDB erzielt Einigung mit DRV

Der BDB hat seine Mitglieder mit einem Rundschreiben über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Lotsen und Ablösern informiert. Hintergrund ist, dass der Verband mit der Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV) intensive Gespräche…