Regierung zum Stand der WSV-Reform

Die im Jahr 2012 eingeleitete WSV-Reform ist noch nicht abgeschlossen. Die Abschaffung der Mittelinstanz, d.h. der sieben regionalen Direktionen, und die Errichtung der neuen GDWS mit Sitz in Bonn sind nur ein offensichtlicher Teil der Reform, die zurzeit durch die Errichtung der 17 neuen Ämter ihre Fortsetzung findet. Frühere Planungen, z.B. bei den Ämtern eine Trennung zwischen Verkehr und Infrastruktur herbeizuführen, sind hingegen endgültig „vom Tisch“. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Die Errichtung der 17 neuen WSÄ soll bis zum Jahr 2012 abgeschlossen sein. Im Jahr 2019 nahmen bzw. nehmen die WSÄ Weser-Jade-Nordsee, Oberrhein, Mosel-Saar-Lahn, Neckar und Donau-MDK ihre Arbeit in der neuen Struktur auf, 2020 sollen die Ämter Main, MLK-ESK und Weser folgen, heißt es in der Antwort der Regierung. Die Grünen erkundigten sich außerdem nach dem Abfluss der Bundesmittel für das Jahr 2018. Insgesamt wurde mit Gesamtinvestitionen in Unterhalt, Erhalt, Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen in Höhe von 752,2 Mio. Euro der Soll-Ansatz von knapp 848,2 Mio. Euro nicht erreicht.  (FS)

Grafik: Tabelle zum Abfluss der Bundesmittel 2018 für die Bundeswasserstraßen (aus BT-Drs. 19/8717)