Aktualisierter Bußgeldkatalog für die Binnenschifffahrt

Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für die Binnen- und Seeschifffahrt ist grundlegend überarbeitet worden. Neben der Aufnahme neuer Bußgeldtatbestände wurden die Höhen der Verwarnungsgelder und Geldbußen überprüft, nachdem die letzte Anpassung im Jahr 2005 erfolgte. Künftig wird vermehrt auf Rahmengeldbußen abgestellt und diese möglichst weit gefasst. Dadurch soll der Schweregrad der Verstöße im Zuge der Einzelfallentscheidung besser berücksichtigt werden können. Nicht mehr im Katalog enthalten sind die Gefahrgutvorschriften, da die Bewehrung entsprechender Verstöße in die RSEB übernommen wurde. Der BDB hat seine Mitglieder über die Neuerungen informiert. (FS)