Bundeskabinett genehmigt BVWP-Entwurf

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche wie angekündigt den Entwurf des BVWP 2030 genehmigt. Das teilte das BMVI in einer Pressemitteilung mit. Der nun von der Regierung beschlossene Entwurf wurde in Teilbereichen nachgearbeitet, was allerdings nicht die Bundeswasserstraße betrifft. Der BDB hatte zu dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Stellung genommen und den Entwurf eines Wasserstraßenausbaugesetzes als wichtigen Schritt zur Gleichbehandlung der Verkehrsträger begrüßt. Der Bundestag wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit dem BVWP und den Ausbaugesetzen befassen. (FS)