Sozialpartner halten EU-Arbeitszeitregelung bis 31.12.2016 für realistisch

Gemeinsam mit dem Tarifpartner Verdi hält der BDB eine Umsetzung der Sozialpartnervereinbarung zur Arbeitszeit in der europäischen Binnenschifffahrt ab 2017 für realistisch. Diese Einschätzung gaben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite im August 2014 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab. Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie des Rates zur Durchführung der Sozialpartnervereinbarung „über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt“ (KOM (2014) 452 final) verpflichten, „die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ in Kraft zu setzen, um der Sozialpartnervereinbarung bis zum 31. Dezember 2016 nachzukommen. Entscheidend kommt es dabei natürlich auf die behandlung im EU-Ministerrat an. Die erste Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zu dem Kommissionsvorschlag vom 7. Juli 2014 ist für den September 2014 vorgesehen. (JR)