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Internationales Gewerbe protestiert gegen Entsorgungsgebühren für Hausmüll in den Niederlanden

Die Europäische Binnenschiffahrts Union (EBU) , der internationale Dachverband des BDB, sieht in den von den Niederlanden erhobenen Gebühren für die Nutzung von Hausmüllcontainern an Schleusen einen Verstoß gegen das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) . Eine entsprechendes Protestschreiben richtete EBU-Generalsekretärin Theresia Hacksteiner an die Vertragsstaaten des CDNI und an dessen Verwahrerin.

Art. 7 Absatz 1 CDNI bestimmt, dass für die Annahme und Entsorgung von Hausmüll in Häfen, an Umschlagsanlagen sowie an Liegestellen und Schleusen keine besonderen Gebühren erhoben werden. Außerdem verlangen die Niederlande an Autobahnen auch keine Gebühren für den Hausmüll der Lastkraftwagen, so dass die Gebührenerhebung schon aus Gründen der Fairness zurückzunehmen ist. (JR)